Parteienverkehr

Fahren auf Trainingsgelände

Allgemeine Informationen

Das Fahren auf einem ständigen Trainingsgelände (z.B. Moto Cross Gelände) bedarf einer Bewilligung. Im Antrag auf Bewilligung müssen Zeit sowie die Zahl der zu verwendenden Geländefahrzeuge angegeben werden.

Eine Bewilligung wird für maximal zwei Jahre und für maximal drei Werktage pro Woche und nötigenfalls unter Auflagen und Bedingungen erteilt. Außerdem wird eine Höchstzahl an Fahrzeugen festgelegt, die gleichzeitig in Betrieb genommen werden dürfen.

Voraussetzungen

Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn durch die Verwendung der Geländefahrzeuge keine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit des Menschen sowie der Natur und Landschaft erfolgt.

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen einzubringen. Im Antrag auf Bewilligung müssen Zeit sowie die Zahl der Geländefahrzeuge angegeben sein.

Liegen die Voraussetzungen vor, ergeht die Bewilligung mit Bescheid.

Zur Wahrung der öffentlichen Interessen wird die Bewilligung für maximal zwei Jahre und nötigenfalls unter Auflagen und Bedingungen erteilt. In der Bewilligung wird die Inbetriebnahme von Geländefahrzeugen auch zeitlich beschränkt (höchstens drei Werktage pro Woche). Zusätzlich erfolgt die Vorschreibung der Höchstzahl der Geländefahrzeuge, die gleichzeitig in Betrieb genommen werden dürfen.

Hinweis: Mit dem Verfahren ist sicherzustellen, dass keine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit des Menschen sowie der Natur und Landschaft stattfindet, wobei den Nachbarinnen bzw. Nachbarn und der Umweltanwältin bzw. dem Umweltanwalt Parteistellung eingeräumt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • planliche Darstellung der Trainingsstrecke samt Beschreibung des Trainingsbetriebes

Hinweis: Weitere Unterlagen können von der Behörde nachgefordert werden. Das ist abhängig von den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sowie auf Natur und Landschaft, welche durch das Befahren des ständigen Trainingsgeländes entstehen können.

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Erledigungsdauer

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.



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Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 



Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16



Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.



Hilfs- und Problemlösungsdienste

EAP-Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft und Tourismus
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 



Letzte Aktualisierung

11.12.2020

Zuständigkeit

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